Liebe Mitglieder
Übernahme des Schweizerischen Stromnetzes durch Swissgrid 2013
Mit der Übernahme der schweizerischen Stromnetze ab dem 1.Januar 2013 durch Swissgrid wird 2013 ein herausforderndes Jahr. Bisher hat sich Swissgrid vor allem für den schnellen Ausbau des Schweizer Stromnetzes stark gemacht. In den nächsten Jahren sollen über 300 km neue Übertragungsleitungen gebaut werden.
Swissgrid will zwar künftig «bereits in der Planungsphase mögliche Verkabelungslösungen in die Überlegungen einbeziehen». Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Gommerleitung hat Swissgrid ans Bundesgericht weitergezogen. Damit will Swissgrid Rechtssicherheit für die aktuellen und zukünftigen Genehmigungsverfahren vom Bundesgericht erhalten. «Wenn ein Planungskorridor, der im SÜL-Verfahren durch den Bundesrat festgesetzt und für Kantone, Behörden und auch den Projektanten als verbindlich erklärt wurde, kann dieser Korridor im Nachhinein nicht von einem Gericht als nicht verbindlich erklärt werden, sonst fehlt jede Rechtsicherheit» so lautet der Tenor. Parallel dazu will Swissgrid eine unabhängige Verkabelungsstudie für die Leitung lancieren. Diese Studie soll die Machbarkeit und die Auswirkungen von Verkabelungsvarianten prüfen.
HSUB meint dazu: «Der an sich legitime Wunsch nach Rechtssicherheit darf nicht dazu führen, dass überholte Strukturen neue Technologien ignorieren und wesentlich neue Bedürfnisse -vernachlässigen können. Das SÜL- Verfahren ist in dieser Hinsicht nicht mehr zeitgemäss und muss reformiert werden»
«Aus SÜL wird SEN»Link : http://www.bfe.admin.ch/energie/00588/00589/00644/index.html?lang=de&msg-id=46521
Nationale Ebene
Am 21. Februar dieses Jahres hat sich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates mehrheitlich (9:2) für die Motion Fournier «Stromversorgung und Erneuerung des Hochspannungsleitungsnetzes. Kostenteilung» ausgesprochen. Die Motion verlangt eine Gesetzesänderung, damit Projekte zur Erdverlegung von Stromleitungen im Plangenehmigungsverfahren beschleunigt behandelt werden. Mehrkosten, die bei der Erdverlegung von Hochspannungsleitungen anfallen, sollen bei den Übertragungskosten zugeschlagen werden können. Die Kommission ist überzeugt, dass mit zunehmenden Technologiefortschritten und dadurch tieferen Kosten die Möglichkeit der Erdverlegung von Stromleitungen in Zukunft häufiger ins Auge gefasst werde, eine Entwicklung, die von der Kommission begrüsst wird.
Link: http://www.hsub.ch/presse-alles.htm#mm2-22
Stellungnahmen zur Strategie Stromnetze
Die Strategie zu den Netzen überzeugt uns nicht. Die Kongruenz zur Energiestrategie ist unzureichend. Dem Thema Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke und der künftig dezentralen Produktionsstruktur durch neue Technologien wurde zu wenig Rechnung getragen. Eine Netzstrategie, die keine Prioritäten setzt und nicht auf neue Entwicklungen eingeht, verursacht sowohl unwirtschaftliche wie ineffiziente Massnahmen und Investitionen. Entschieden lehnen wir die Schwächung der demokratischen Mitsprache und Mitwirkung ab. Wir fordern direktdemokratische Rechte für den Ausbau und Neubau des strategischen Stromnetzes.
Link: http://www.hsub.ch/presse-alles.htm#sn2-28
Chamoson-Chippis
Trotz negativem Entscheid des Bundesrates und des Bundesverwaltungsgerichtes, die sich gegen die Verkabelung der 44 Kilometer langen 380 Kilovolt- Leitung ausgesprochen haben, kämpfen die Betroffenen weiterhin mit grosser Vehemenz für eine Erdverlegung der Leitung und fordern ein Variantenstudium wie im Goms. Der Entscheid des Bundesgerichtes ist noch ausstehend.
Bewertungsschema zur Verkabelung von Stromleitungen
Das Bundesamt für Energie hat neu auf seiner Website unter Stromnetze, Freileitung oder Kabel das Handbuch zum Bewertungsschema von Übertragungsleitungen, das Bewertungsschema zu Übertragungsleitungen sowie die Tabelle Bewertungsschema zu Übertragungsleitungen aufgeschaltet.
Link: http://www.bfe.admin.ch/themen/00612/04482/index.html?lang=de&dossier_id=05811
VPeA / Stellungnahme HSUB
Zur laufenden Teilrevision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) nehmen wir Stellung:
Grundsätzlich finden wir es notwendig, dass bei der Planung grossen Infrastrukturanlagen die Anliegen der betroffenen Bevölkerung beachtet werden. Beim Bau von Hochspannungsleitungen sollen neue Technologien wie die Verkabelung im Boden den Vorrang erhalten. Es geht nicht an, dass unter dem Druck des angestrebten schnellen Netzausbaus die notwendigen Interessen-abwägungen und die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten beschnitten werden.
Folgende problematische Punkte sind uns aufgefallen:
1. Streichung Art. 6a: Einspracheverhandlungen sind nicht mehr garantiert.
2. Art. 10 Abs.1: Baubeginn möglich, auch wenn Genehmigung noch nicht rechtskräftig ist.
3. Art. 1a, Abs. 3b: Kein neues SÜL wenn eine Leitung um mehr als 50m verschoben wird.
Mit diesen Änderungen sind wir nicht einverstanden, weil dadurch die Interessenabwägung sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten der betroffenen Anwohner beeinträchtigt werden.
Link: http://www.bfe.admin.ch/themen/00612/04481/index.html?lang=de&dossier_id=05775
Hauptversammlung HSUB 2013
Samstag, 29. Juni 2013,
11.00 – 14.30 Uhr
Restaurant «Les Iles» in Sion
Link: http://www.restaurant-les-iles.ch/
Unsere HV findet dieses Mal im Wallis statt – reservieren Sie sich schon heute den Termin!