Liebe Mitglieder
Auch in diesem Jahr konnten wir wieder einige Erfolge verbuchen, aber es gab auch Rückschläge. Auf nationaler Ebene haben wir dank unserem Präsidenten Jean-François Steiert wichtige Vorstösse im Parlament lanciert und auch durchgebracht. Eine parlamentarische Initiative «Effizienz und Demokratie beim Ausbau des nationalen Stromnetzes» wurden von Jean-François Steiert zusammen mit Lukas Reimann (SVP) eingereicht. Die Initiative fordert, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen zum nationalen Stromnetz dahingehend angepasst werden, dass der Bau neuer Hochspannungsleitungen sowie der Ausbau bestehender Leitungen in den direkt betroffenen Kantonen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Weiter wurde die von Jean-François Steiert eingereichte Motion «Erdverlegung von Höchstspannungsleitungen als Pilotvorhaben» im Nationalrat mit 105 zu 73 Stimmen bei 9 Enthaltungen, überwiesen – ein beachtenswerter Erfolg! Der Vorstoss fordert, dass der Bundesrat dem Parlament einen Vorschlag für konkrete Pilotvorhaben zum Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebenen vorlegt, um praktische Erfahrungen mit der Verkabelung von Höchstspannungsleitungen zu sammeln.
Entscheid des Bundesgerichtes zur Hochspannungsleitung Wattenwil-Mühleberg
Das Bundesgericht hat einen klaren Entscheid getroffen im Streit um die Hochspannungsleitung Wattenwil-Mühleberg. Es hat die Sache an das Bundesamtes für Energie (BFE) zurückgewiesen, das BFE dazu verpflichtet, weitere Abklärungen vorzunehmen, und ihm dafür konkrete Vorgaben gemacht. Von grosser Bedeutung ist, dass das Bundesgericht klarstellt, das BFE in allen Gebieten mit Schutzstatus, inkl. der kommunalen Landschaftsschutzgebiete, Verkabelungsvarianten zu prüfen hat.
Das heisst z.B. für die Gemeinde Köniz, dass der grösste Teil der acht Kilometer, die durch Könizer Gebiet führen, ernsthaft auf eine Verkabelung überprüft werden. Das Urteil stärkt die Forderung der Einsprechenden, dass die Qualität der Landschafts- und Siedlungsgebiete erhalten werden müssen.
Die Forderung nach einem Sachplanverfahren wurde abgelehnt. Aber wie die Gemeinde Köniz in ihrer Medienmitteilung schreibt, hält «Das Bundesgericht aber klar fest, dass bei der Verkabelungs-Prüfung nicht einfach vom projektierten Trassee ausgegangen werden darf, sondern dass auch alternative, für eine Verkabelung geeignete Korridore in Betracht gezogen werden müssen. Der Befürchtung, dass die nicht beanstandeten Abschnitte vorab rechtskräftig werden, gebaut werden und die Abklärungen in den umstrittenen Abklärungen präjudizieren könnten, trägt das Bundesgericht Rechnung, indem es «aus Gründen der Rechtssicherheit» den gesamten Plangenehmigungsentscheid aufhebt. Es hält auch klar fest: Sollten die Studien ergeben, dass für die Verkabelung bestimmter Abschnitte ein neuer Leitungskorridor zweckmässig wäre, müsste möglicherweise auch die Leitungsführung auf den nachfolgenden Abschnitten angepasst werden.»
Bemerkenswert ist zum Schluss, dass das Bundesgericht vom BFE verlangt, einen unabhängigen, international anerkannten Experten beizuziehen.
Link zum Urteil: http://www.hsub.ch/Doc/BGER%20Wattenwil.pdf
Villarepos – Galmiz
In einem Brief an die Opponeten schreibt das Bundesamt für Energie, dass ALPIQ aufgefordert sei, eine Verkabelungsstudie für den ganzen Leitungsabschnitt einzureichen.
Am 28. September hat Bundesrätin Doris Leuthard (Vorsteherin UVEK) die Strategie kommuniziert, wie die Energiewende umgesetzt werden soll. Eine Massnahme ist die Einschränkung des Beschwerderechts der Betroffenen. Das Schweizer Fernsehen hat in der Sendung 10vor10 einen Beitrag zu diesem Thema gezeigt. Lea Egli, Co-Präsidentin der lokalen Vereinigung und Jean-Francois Steiert, Nationalrat und Präsident HSUB äussern sich darin zum Verbandsbeschwerderecht.
Link: http://www.videoportal.sf.tv/video?id=3aa33ed2-0839-4a78-9692-92a560d0e290
Höchstspannungsleitung Chippis – Mörel
Am 31.10.2012 hat der Bundesrat den Planungskorridor für die rund 44 Kilometer lange 380kV- Leitung festgesetzt. Sie soll nach dem Willen des Bundesrates als Freileitung realisiert werden. Dieser Beschluss gilt für die ganze Leitung, insbesondere aber für die die
Strecke, die durch die national geschützte Landschaft im Pfynwald führt. HSUB hat hierzu klar Stellung genommen. Mit diesem Beschluss «politisiert der Bundesrat nicht nur am erklärten Willen der Walliser Bevölkerung und ihrer Behörden vorbei, sondern ignoriert auch die technologische Entwicklung, die Bundesrechtsprechung und die Stromsparpotentiale, die sich bei bodenverlegten Leitungen ergeben». Gegen den ersten Teil dieser Leitung der Abschnitt zwischen Chamoson und Chippis ist von verschiedenen Walliser Gemeinden und weiteren Betroffenen Beschwerde eingereicht worden. In erster Instanz, beim Bundesverwaltungsgericht wurde die Forderung nach der Erdverlegung der Leitung abgelehnt. Die Einsprechenden haben die Sache weitergezogen und warten zurzeit auf einen Entscheid des Bundesgerichtes.
Übernahme des Schweizerischen Stromnetzes durch Swissgrid 2013
Ab dem 1.1.2013 wird das gesamte Stromnetz von Swissgrid übernommen. Bisher hat sich Swissgrid vor allem für den schnellen Ausbau des Schweizer Stromnetzes stark gemacht. Laut Swissgrid sollen in den nächsten Jahren über 300 km neue Übertragungsleitungen gebaut werden. Swissgrid will zwar künftig «bereits in der Planungsphase mögliche Verkabelungslösungen in die Überlegungen einbeziehen». Swissgrid verlangt aber klar eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren.
Stellungnahmen zu nationalen Vernehmlassungen
Zurzeit laufen wichtige Stellungnahmen auf nationaler Ebene. HSUB wird sich zu Energiestrategie 2050 äussern sowie auch zum Thema «Kostendeckende Einspeisevergütung für erneuerbare Energien (KEF)», in den Bereichen, wo es das Thema Hochspannungsleitungen betrifft.
Sie sehen, die Arbeit geht uns nicht aus. Es ist entscheidend, dass wir hartnäckig am Drücker bleiben und uns nicht auf den Erfolgen ausruhen. Die die diesjährigen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes lassen uns zwar Hoffnungen schöpfen, aber die Übernahme des Stromnetzes durch Swissgrid wird unser Kampf nicht vereinfachen. Wir bleiben dran!