Liebe Mitglieder
Dank hartnäckigem Engagement unseres Vereins, unserer angeschlossen Interessensgemeinschaften und Vereinen und vielen Einzelpersonen ist Bewegung in die Entwicklung der Hochspannungsnetze gekommen. Verschiedene Urteile der höchsten Gerichte zu Hochspannungsleitungen verlangen Verkabelungen oder Studien zu derselben. Das sind neue Töne, die zu Hoffnung Anlass geben. Unsere Arbeit ist weiterhin «hochspannend».
Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zur Leitung Wattenwil – Mühleberg
Am 25. Januar 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil zur Plangenehmigung Wattenwil-Mühleberg gefällt. Auf den ersten Blick wirkte das Urteil vielversprechend, wurden doch die Beschwerden teilweise gutgeheissen und verschiedene Punkte an die Vorinstanz das Bundesamt für Energie zu weiteren Abklärungen zurückgewiesen. Eine Verkabelungsstudie für das BLN-Objekt sowie für die Kantonalen Landschaftsschutzgebiete soll erstellt werden und weitere Abklärungen zur Trasseeführung im Bereich Oberscherli durchgeführt werden sowie die Verkabelung und Ersatzmassnahmen im Bereich der national geschützten Weiler Mengestorf, Liebewil und Herzwil geprüft werden.
Trotzdem wurde von der Gemeinde Köniz sowie den Gemeinden Riggisberg, Rüeggisberg, Rümligen und Niedermuhlern in Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft «Umweltfreundliche Hochspannungsleitung Wattenwil-Mühleberg» das Urteil an das Bundesgericht weitergezogen. Hauptgrund ist die Unsicherheit, ob die Hochspannungsleitung in den genannten Gebiete auch wirklich verkabelt wird, vom Bundesverwaltungsgericht wurde nur eine Abklärung angeordnet. Weiter ist unklar, wer die Abklärung durchführt. Aus Sicht der Einsprechenden müsste das zwingend eine unabhängige Fachinstanz sein.
Briefe aus den Regionen an Swissgrid
In einer Pressemitteilung vom Herbst 2011 hat Swissgrid versprochen, Pilotprojekte von bereits projektierten und priorisierten 380 kV-Leitungen durchzuführen, um Erfahrungen mit der Erdverlegung von Höchstspannungsleitungen zu sammeln. Diese Medienmitteilung haben verschiedene Regionen zum Anlass genommen, Druck auf Swissgrid zu machen und ihr mitzuteilen, dass sie ein Pilotprojekt auf Ihrer Strecke begrüssen würden. Swissgrid hat Briefe von Betroffenen der Gomer-Leitung, der Leitung Yverdon-Galmiz und der Leitung Wattenwil-Mühleberg erhalten.
Auch wenn keine der genannten Leitungen in Frage kam, so hat Swissgrid auf der Grundlage des Beurteilungsschemas, das vom BFE erarbeitet worden ist, Kriterien für einen Erdverkabelungspiloten definiert. Zumindest die Gomer-Leitung durch den «Landschaftspark Binntal» soll mit diesem Beurteilungsschema und den Kriterien für ein Kabel-Pilotprojekt geprüft werden.
Entscheid Galgenen
Einmal mehr hat das Bundesgericht Einsprechenden gegen Hochspannungsleitungen Recht gegeben. Die Enteignung von Privatgrund um ein Durchleitungsrecht, das nach 50 Jahren abgelaufen ist, zu erzwingen ist nicht möglich. Es braucht dafür ein Plangenehmigungsverfahren.
«Bund will Einspracherecht bei Stromleitungen kappen»
Auf eine Medienmitteilung mit diesem Titel hat der Vorstand von HSUB sofort reagiert und Herrn Werner Gander, Leiter Sektion Elektrizitäts- und Wasserrecht beim BFE zu einer Sitzung eingeladen. Herr Gander legte dar, dass die Verfahrensbeschleunigung bei Hochspannungsleitungen seit über 20 Jahren ein Thema sei und der Netzausbau nicht genügend schnell vorankomme. Eine Arbeitsgruppe ist nun daran, 80 verschiedene Ideen der Verfahrensbeschleunigung zu prüfen. Ohne einschneidende Massnahmen könne keine Beschleunigung erreicht werden. Ob die geprüften Massnahmen überhaupt öffentlich diskutiert werden und dem Parlament zum Entscheid vorgelegt werden, ist noch offen. Wir habe klar festgehalten, dass eine Verfahrensbeschleunigung nur möglich ist, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dass das BFE bisher sich viel zu stark auf die Stromproduzenten verlassen hat und dass Experten für neue Netztechnologien künftig in die Verfahren einbezogen werden müssen. Herr Gander hat uns angehört und uns das überarbeitete «Bewertungsschema Leitungen » zur Ansicht zur Verfügung gestellt.
Vorstösse im eidgenössischen Parlament
Unser Präsident Nationalrat Jean-François Steiert sowie SVP-Nationalrat Lukas Reimann haben Mitte März Vorstösse mit der Forderung eingereicht, dass für den Bau von Hochspannungsleitungen in den betroffenen Kantonen ein obligatorisches bzw. ein fakultatives Referendumsrecht eingeführt wird. Ziel ist, den Druck auf die künftigen Netzbetreiber (Swissgrid) zu erhöhen und möglichst frühzeitig für ausgewogene Lösungen zu sorgen.
Brief an Elcom
Die ElCom ist die eidgenössische Regulierungsbehörde im Strommarkt der Schweiz. Sie prüft die Gestehungskosten einer Leitung und ist deshalb eine entscheidende Behörde, wenn es um die Kosten von Leitungen geht, bzw. der daraus folgenden Stromkosten. Aus diesem Grunde haben wir uns mit einem Brief an die ElCom gewendet und darauf hingewiesen, dass bei der Kostenberechnung von Verkabelungsvarianten auch die langfristigen Auswirkungen der Verkabelung, nämlich geringere Verluste bei der Übertragung, einbezogen werden müssen. Es geht nicht an, dass im Fall von Verkabelungen allfällige zusätzliche Investitionskosten von der ElCom als nicht anrechenbar definiert werden und damit die betroffenen Gemeinden oder Kantone zur Kasse gebeten werden könnten.
Hauptversammlung vom 2. Juni 2012
Wiederum erwartet Sie eine spannende Hauptversammlung. Sie findet dieses Jahr am 2. Juni 2012 um 10.00 Uhr im Kinderheim Kloster Hermetschwil bei Bremgarten AG statt. Reservieren Sie schon heute das Datum, Details folgen.
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